Janine Merz: „Vernünftiger und sachgerechter Entwurf stimmt optimistisch“
Mit dem heute vorgestellten Entwurf für einen Landeshaushalt 2022 übergibt die Finanzministerin aus Sicht der haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz ein solides Zahlenwerk.
„Der Haushaltsentwurf ist ausgeglichen, kommt ohne neue Schulden aus und bildet mit rund 11,8 Milliarden Euro an reinen Ausgaben ein sachgerechtes Niveau auf Basis des Jahres 2020 ab. Zusätzlich sind erstmals seit 2020 wieder 171 Millionen Euro für die gesetzlich vorgesehene Schuldentilgung eingeplant. Damit ist ein erster wichtiger Schritt für einen Haushalt für das kommende Jahr geschafft. Jetzt beginnt für uns als Parlamentarier die herausfordernde Aufgabe, innerhalb dieses Entwurfes nach konsensfähigen Lösungen zu suchen“, kommentiert Merz.
Irritiert zeigt sich Merz darüber, dass die CDU die Ausgabenentwicklung kritisiert. „Die Christdemokraten vergessen offenbar, dass allein im Haushalt 2021 wegen überzogener Forderungen der Union Mehrausgaben von über 300 Millionen Euro zu Buche schlagen. Auch das Corona-Sondervermögen wurde von der CDU mitbeschlossen.“
Gleichzeitig ist aus Sicht von Janine Merz die Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes mit dem Regierungsentwurf langsam aber sicher erreicht. „Wir nähern uns der Schmerzgrenze. Um diesen Haushaltsentwurf aufstellen zu können, wurden sämtliche Rücklagen des Landes verplant und der Pensionsfonds vollständig aufgelöst. Jetzt ist verantwortungsbewusstes Handeln und Haushalten gefragt.“
