Wie wichtig ein gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst ist, hat die Pandemie in den letzten zwei Jahren gezeigt. Um die Gesundheitsämter und vor allem den Infektionsschutz zu stärken, stellt der Bund in den Jahren bis 2026 insgesamt 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. Auf Thüringen fallen davon insgesamt rund 75 Millionen Euro, die vor allem für personellen Zuwachs eingesetzt werden.
Auch im aktuellen Landeshaushalt, der in dieser Woche im Landtag beschlossen werden soll, sind Bundesmittel eingestellt, 7,58 Millionen Euro fallen dabei auf sogenannte „Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen“.
„Mehr Geld für den ÖGD ist eine gute Nachricht! Meine Fraktion hat zusammen mit den Koalitionspartner:innen im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf gedrängt, dass ein Teil der Mittel, die vom Bund kommen, ganz gezielt für technische Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes eingesetzt werden. Aktuell sehen wir, dass dringend Verbesserung beim Melde- und Kontaktpersonenmanagement im Rahmen des Infektionsschutzes nötig ist“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Cornelia Klisch.
Außerdem will die Medizinerin den Haushaltstitel als Anstoß für ein eigenes Thüringer ÖGD-Gesetz nutzen: „Thüringen braucht ein zeitgemäßes eigenes ÖGD-Gesetz und damit eine moderne landesgesetzliche Grundlage für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Neben den gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen soll ein solches Gesetz ein neues, zeitgemäßes Verständnis von der Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes beinhalten. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung einen entsprechenden Entwurf bis zur Jahreshälfte vorlegt und wir im Ausschuss darüber beraten können“, so Dr. Klisch.
