SPD-Fraktion überzeugt vom Haushaltsentwurf 2022
Zum heute dem Plenum vorgelegten Haushaltsentwurf erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
„Der Entwurf der Finanzministerin setzt eine sehr gute Basis für die zeitnahe Verständigung über den Haushalt 2022. Dank sachgerechter Priorisierung sind sowohl die zusätzlichen, pandemiebedingten Ausgaben als auch wichtige Aufgaben für die Zukunft finanziell untersetzt. Wir kommen sogar ohne neue Schulden aus. Das kann sich sehen lassen!“
Die SPD-Fraktion spricht sich für die Verlängerung des Corona-Sondervermögens aus, das einmalig aus dem Landeshaushalt sowie zweckgebundenen Mitteln des Bundes finanziert wurde. Damit sollen die noch nicht abfinanzierten Corona-Sonderausgaben auch im kommenden Jahr abgesichert werden. Zudem setzt die Fraktion Schwerpunkte in den Themen Familie, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse zeigt sich Hey zuversichtlich:
„Wir stehen beim Haushalt vor einer Herkulesaufgabe, für die jetzt alle Demokraten Lösungen suchen müssen. Das gilt für die Bereiche Bildung und Hochschule genauso wie für Innere Sicherheit und die Finanzierung der Kommunen. Wir müssen für Thüringen so schnell wie möglich Planungssicherheit schaffen. Das können die Menschen von einem Parlament zurecht erwarten. Und dabei hilft kein parteipolitischer Streit, sondern Zusammenarbeit. Unsere Hand in Richtung FDP und CDU ist ausgestreckt!“
