Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Janine Merz zum heute vorgestellten Jahresbericht 2020 des Thüringer Rechnungshofes:

„Die Feststellungen des Thüringer Rechnungshofes zu den sinkenden Einnahmen im Thüringer Landeshaushalt in Folge der Corona-Krise finden mit Blick auf die Planung des Landeshaushaltes 2021 überwiegend unsere Zustimmung. Wir brauchen ab sofort eine klare Prioritätensetzung innerhalb des Haushaltes, damit vorhandene Mittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden können. Nur so werden erreichte Standards in der Daseinsvorsorge gesichert und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Eine Neuverschuldung wird dabei unumgänglich sein, muss aber mit dem notwendigen Augenmaß und mit Rücksicht auf die finanziellen Handlungsspielräume in zukünftigen Haushalten erfolgen.“