Hey fordert mehr Verlässlichkeit und weniger Wahlkampfrhetorik
Das heute vorgestellte Papier der CDU-Fraktion zum Landeshaushalt wird seitens der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mit Irritation und Besorgnis zur Kenntnis genommen.
„Wer Mehrausgaben in dreifacher Millionenhöhe fordert und gleichzeitig weniger Geld ausgeben will, muss bessere Vorschläge bringen als eine globale Minderausgabe bei sämtlichen Ausgaben des Freistaats“, stellt der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey klar. „Wir sind ernüchtert und enttäuscht, dass praktikable Haushaltsvorschläge für dieses Land einer politischen Generalabrechnung weichen mussten, die sich eher wie ein Wahlkampfpapier lesen.“
Hey begrüßt zwar die konkreten Etatwünsche der CDU, hält aber die Kopplung völlig art- und sachfremder Themen für mehr als bedenklich. „Ich bin sehr irritiert, dass ein verlässlicher Haushalt für unser Land von einer Änderung des Schulgesetzes, Abstandsregelungen bei Windrädern und der Anzahl der Staatssekretäre abhängig gemacht werden soll.“ Über alle Ansätze beim Haushalt sei er jederzeit zu Gesprächen bereit, einzelne Fachthemen sollten davon aber unabhängig verhandelt werden.
„Was Thüringen jetzt braucht, ist Haushaltssicherheit für 2022 und kein politischer Klamauk mit Drohkulissen und Tauschgeschäften“, mahnt Hey eindringlich. In den kommenden Tagen werde es hierzu Gespräche mit der CDU und den Regierungsfraktionen geben, die sehr rasch aufzeigen müssten, ob die CDU konstruktiv am Etat dieses Freistaates mitarbeiten wolle. „Aus Verantwortung für dieses Land und mitten in einer Pandemie mit ihren vielen Herausforderungen sollte es doch gelingen, sachlich einen Haushalt auszuhandeln und ihn zu verabschieden“, so Hey abschließend.
