Haushaltsberatung auf einem guten Weg

Die Äußerungen der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag zur laufenden Haushaltsaufstellung der Landesregierung sind fern jeder Realität. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:

„Nach meiner Erfahrung kennt sich der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit dem Verursachen von Regierungskrisen in Thüringen am besten aus. Wenn jeder Aushandlungsprozess über den Haushalt so gewertet würde, wäre jedes Bundesland und Deutschland insgesamt unregierbar. Dass es bei der Verteilung von Geld und dem Ringen um eine Einigung anfangs unterschiedliche Sichtweisen und Schwerpunkte gibt, ist nicht ungewöhnlich. Diese konstruktiv zusammenzubringen und sich anzunähern, gehört zu den normalen Abläufen einer Haushaltsberatung. Im Kabinett genauso wie im Landtag. Der durchsichtige Versuch der FDP-Gruppe, die Beratungen in diesem frühen Stadium schlicht zu diskreditieren, zeugen von einer realitätsfernen Sicht auf Haushaltsverhandlungen.“

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt