Die haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, zum Statement des CDU-Haushaltspolitikers Maik Kowalleck zu Energiekostenzuschüssen an die Kommunen:
„Maßgeblich für die Auszahlung der Hilfen aus dem Energiekrise-Hilfsfonds ist das zugrundeliegende Errichtungsgesetz, das die CDU stets für sich beansprucht und das an mehreren Stellen durch die Christdemokraten verpfuscht wurde. Die aktuelle Formulierung für Energiehilfen an Kommunen wurde durch einen fachlich nicht durchdachten Änderungsantrag der CDU-Fraktion während der letzten Haushaltsberatungen ins Gesetz hantiert. Und das entgegen mehrfacher Hinweise, Warnungen und Änderungsvorschlägen, dass diese Modifizierung zu Problemen bei der späteren Auszahlung führen werden. Hier wurde offenbar von Anfang an mit populistischer Profilierung zu Lasten der kommunalen Familie kalkuliert.“
