​„Mit ihren Äußerungen zur Greensill-Insolvenz offenbart die CDU-Fraktion einmal mehr ihren unredlichen und populistischen Politikstil. Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss sind in dieser Sache nichts als heiße Luft. Drei Tage nach Bekanntwerden der drohenden Insolvenz der Greensill-Bank hat Finanzministerin Heike Taubert auf eigene Initiative im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages ausführlich über die Hintergründe berichtet. In diesem Zuge hat sie dem Ausschuss zugesichert, auch weiterhin über die Sachlage und die zukünftigen Entwicklungen zu informieren. Sollte Herr Bühl dieser Umstand nicht bekannt sein, empfehle ich ihm ein Gespräch mit seinem Parteikollegen Volker Emde, seines Zeichen Vorsitzender des Ausschusses. Weiterhin hat das Finanzministerium zuletzt deutlich gemacht, dass es interne Abläufe überprüfen und rechtliche Schritte zur Sicherung der finanziellen Interessen des Freistaates in Erwägung ziehen wird.“

Hintergrund:
Am 3. März 2021 hatte die Bankenaufsicht (BaFin) die Bremer Greensill Bank mit einem Moratorium belegt und damit alle laufenden Bankgeschäfte eingefroren. Ausgangspunkt dieser Maßnahme ist eine drohende Insolvenz des Mutterkonzerns Greensill Capital, die am (2. März) bekannt geworden war. Thüringen hatte zwei vertraglich gebundene Termingeldanlagen über insgesamt 50 Millionen Euro bei dem Geldinstitut abgeschlossen.
Am 5. März 2021 hatte Finanzministerin Heike Taubert in der regulär anstehenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag darum gebeten, das Thema als außerordentlichen Tagesordnungspunkt in vertraulicher Sitzung zu beraten. Am selben Tag informierte das Finanzministerium über die bis dahin bekannte Sachlage öffentlich und kündigte u.a. an, die eigenen Richtlinien zur Geldanlage überarbeiten lassen.
Bereits am 16. März 2021 berichtete das Thüringer Finanzministerium, dass Thüringen einen Platz im Gläubigerausschuss beantragt hat, um die Interessen des Freistaates bestmöglich vertreten zu können. Weiterhin werden rechtliche Schritte in Erwägung gezogen.