Am 19. Februar vor einem Jahr wurden in Hanau 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Die Abgeordneten der Fraktion trauern um die Opfer.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, erklärt:

„Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau vor einem Jahr hat gezeigt, welche realen Folgen rassistische Einstellungen haben: Rassismus tötet. Das individuelle Leid der Opfer ist unvorstellbar. Wir trauern um die Ermordeten. Gleichzeitig muss sich der Rechtsstaat den Angriffen auf unser Zusammenleben deutlich stärker annehmen; müssen die staatlichen Behörden effektiv rechtsextreme Straftaten aufklären und entschieden verfolgen.“

Die SPD-Fraktion sieht den Staat in einer besonderen politischen Verantwortung. Wie die „Initiative 19. Februar“ deutlich gemacht hat, war es zu unverzeihlichen Behördenfehlern gekommen.

Marx ergänzt: „Ein bundesweiter Opferentschädigungs-Fonds für Opfer rechter Gewalt setzt ein wichtiges Signal, dass sich der Staat seiner Verantwortung stellt. Darüber hinaus müssen wir institutionellen Rassismus in den staatlichen Sicherheitsbehörden besser erkennen und ihm – wo vorhanden – frühzeitig begegnen.“