Handlungsempfehlungen der SPD-Landtagsfraktion
Die Sozialdemokratie und damit auch die SPD-Landtagsfraktion sieht sich traditionell in der Verantwortung, demokratische Strukturen zu stärken, sei es durch ihre Vorbildfunktion innerhalb der parlamentarischen Praxis, sei es durch konkrete Gesetzesinitiativen zur Förderung einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Im Mai diesen Jahres hatte die Fraktion deshalb eine ganze Bandbreite zivilgesellschaftlicher Akteur:innen zu einer gemeinsamen Fachtagung geladen und über aktuelle Herausforderungen diskutiert. Aus den Impulsen leitete die Fraktion in ihrer Sommerklausur konkrete Handlungsempfehlungen ab.
Der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey erklärt:
„Die allgemeine Zustimmung zur Demokratie als Staatsform wächst seit Jahren kontinuierlich. Das bestätigen die Ergebnisse des Thüringen-Monitor. Gleichzeitig beobachten wir, wie demokratische Institutionen zunehmend unter Druck geraten, wie politisch engagierte Menschen angefeindet werden und sich auch die Debattenkultur teils zum negativen wandelt. Unsere Demokratie steht zweifellos unter Stress. Darauf braucht es kluge Antworten. Und wir wollen fürs Ehrenamt in der Kommunalpolitik werben, weil vor Ort das Engagement in Gemeinde- und Stadträten nicht nachlassen darf. Da heißt es: Nicht mitmeckern, sondern mitmachen!“
Die Fraktion fordert zum einen die Stärkung politischer Beteiligungsformen in Thüringen, beispielsweise durch die Halbierung der Quoren bei Volksbegehren, die Absenkung des Mindestalters bei Wahlen auf 16 sowie eine gezielte Stärkung und Wertschätzung des kommunalen Ehrenamts. Zum anderen sollen die Angebote politischer Bildung innerhalb und außerhalb der Schulen noch besser unterstützt und insbesondere auch in der Erwachsenenbildung ausgebaut werden. Die Fraktion spricht sich zudem für ein Demokratiefördergesetz aus.
