SPD-Fraktion legt in kommender Plenarsitzung Schwerpunkt auf kommunale Zusammenarbeit

​Zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen (ThürGFfG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin, Janine Merz:

„Mit dem Gesetz unterstützen wir Gemeinden weiter gezielt in ihrem eigenständigen Weg zu zukunftssicheren und bürgernahen Verwaltungsstrukturen. Neugliederungsprämien und Entschuldungshilfen schaffen zudem Raum für eine Weiterentwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge – auch über Gemeindegrenzen hinweg. Als Sozialdemokratin bin ich überzeugt: handlungsfähige und starke Kommunen sind der Garant für ein solidarisches Gemeinwesen.“

Hintergrund:
Das von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetz zur freiwilligen Gemeindeneugliederung setzt die bereits in der 6. Wahlperiode eingeschlagene Richtung einer freiwilligen Gebietsreform fort. Geplant ist, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen und damit die Bereitschaft der Gemeinden zu freiwilligen Zusammenschlüssen zu erhöhen.