„Die CDU hat heute im Landtag eine rasche Beratung des R2G-Gesetzentwurfs zur Angleichung der Bezahlung von Grundschullehrer:innen an freien Schulen an das in den staatlichen Schulen erreichte Niveau bewusst hintertrieben“, sagt Dr. Thomas Hartung, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Obwohl die freien Schulträger berechtigterweise eine zügige Gesetzesänderung durch den Landtag erwarten, um die benötigten Finanzmittel zur Bezahlung ihrer Grundschullehrer:innen nach A 13 zu bekommen, spielt die CDU-Fraktion lieber auf Zeit und versucht, ihre Zustimmung zur Novellierung an politische Koppelgeschäfte aller Art zu knüpfen. Das macht die SPD nicht mit.“
Der Sozialdemokrat verweist darauf, dass zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs mehrere Gesprächsrunden der Koalitionsfraktionen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger stattfanden, an denen auch CDU und FDP gleichberechtigt teilgenommen hätten. „Wenn der CDU-Abgeordnete Tischner diese gemeinsamen konstruktiven Beratungen nun abwertend als ‚Hinterzimmergespräche‘ tituliert, dann fällt das auf ihn selbst zurück“, betont Dr. Hartung. „Genau wie die Koalitionsfraktionen hat die CDU gegenüber den freien Schulträgern ihr Wort gegeben, für eine rasche Gesetzesänderung zu sorgen. Heute sehen wir leider, was diese Zusage wert ist.“
