Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zur Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zur Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

4 Mrz 2020

„Ich bin froh, dass mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten nun wieder notwendige Stabilität in die politische Landschaft Thüringens Einzug halten kann. Was vor vier Wochen im Parlament geschehen ist, soll sich nicht wiederholen. 

Dennoch können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vor dem Parlament und vor Thüringen liegt ein äußerst schwieriges politisches Jahr. Durch die offene Kooperation von CDU und FDP mit der AfD ist bei der Wahl von Kemmerich die Vertrauensbasis des Thüringer Landtages tief erschüttert worden. Gemeinsam werden wir nun die Stabilität für unser Land wiederherstellen, um dann im April des nächsten Jahres geordnete Neuwahlen herbeizuführen. Die Thüringerinnen und Thüringen haben ein Recht darauf, ihre Stimme nach dem was geschehen ist erneut abzugeben.

Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Bodo Ramelow und wünsche ihm für die bevorstehende Herausforderung viel Kraft. Ich freue mich auf eine engagierte Fortsetzung unserer gemeinsamen Zusammenarbeit.“

Dass die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Plenarsaal anwesend waren, sich aber  nicht an der Wahl beteiligt haben, kommentiert Hey wie folgt:

„Das ist verantwortungslos. Wer sich als Abgeordneter oder Abgeordnete einer der wichtigsten Entscheidungen innerhalb einer Legislaturperiode völlig entzieht, zeichnet für alle Demokratinnen und Demokraten, die seit jeher aufrufen, zur Wahl zu gehen, ein verheerendes Bild. Für mich steht ab heute das `F´ im Kürzel der FDP für feige.“

Matthias Hey

Matthias Hey

Wahlkreis Gotha II

Fraktionsvorsitzender

Zuständig für:

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  • Wartburgkreis

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