SPD-Politikerin Merz zur großen Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Der Thüringer Landtag hat heute in erster Lesung eine große Reform des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beraten. Der Gesetzentwurf beruht auf intensiven Beratungen von Expertengremien unter Federführung des Innenministeriums. „Von der Ausbildung bis zum Ernstfall: Wir bekommen ein Brand- und Katastrophenschutzgesetz, das fit für die Zukunft ist. Ich danke allen beteiligten Fachleuten für ihre unermüdliche Arbeit!“, sagte Janine Merz, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Vorschriften zum Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz umfassend aktualisiert, unter anderem in Hinblick auf die aufzustellenden Katastrophenschutzeinheiten, die Berufsfeuerwehren und die Nutzung digitaler Mittel im Alarmfall. Merz erinnert daran, dass neben der akribischen Facharbeit auch politische Weichen gestellt werden mussten, um wichtige Maßnahmen wie eine höhere Jugendfeuerwehrpauschale auf den Weg zu bringen.
„Die Verdopplung der Jugendfeuerwehrpauschale auf 50 € ist ein deutliches Signal für die Wertschätzung der Jugendfeuerwehren und eine Investition in die Sicherheit von morgen. Auch hier sorgen Innenminister Georg Maier und die Koalitionsfraktionen für die Haushaltsmittel, die die Feuerwehren und Katastrophenschützer verdienen“, kommentierte Merz.
Ein besonderes Anliegen ist Merz, dass sich die Feuerwehren wieder stärker auf ihre Kernaufgaben fokussieren können. Der Gesetzentwurf sieht hierzu unter anderem vor, dass sich die Kommunen leichter die Kosten für Feuerwehreinsätze für bestimmte Unterstützungsleistungen von den eigentlichen Aufgabenträgern erstatten lassen können. Dazu Merz:
„Zusatzlasten wie die Beseitigung von Ölspuren oder umgestürzten Bäumen treiben viele Kameradinnen und Kameraden im Land um. Wir sollten mit dem Gesetz eine Entlastung der Feuerwehren verfolgen.“
