Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Raum Gera durch Beamte des BKA zwei mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ festnehmen lassen. Konkret sollen sie Spenden für die Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)“ gesammelt haben. Zudem soll einer der Beschuldigten Anweisungen zu einem Anschlag in Europa erhalten haben.
„Die Festnahmen sind ein großer Erfolg der ermittelnden Behörden!“, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, und führt weiter aus: „Es zeigt, dass wir auch die Bedrohung des Rechtsstaates und unserer Demokratie durch den Islamismus nicht nur im Blick haben, sondern auch entsprechend handeln.“ Marx fügt an: „Für den Kampf gegen Terrorismus brauchen wir auch weiterhin die ‚klassischen‘ Sicherheitsbehörden, also auch den konspirativ arbeitenden Verfassungsschutz.“
