Nachdem sich die Thüringer SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche intensiv mit den laufenden Haushaltsverhandlungen beschäftige, konkretisierte der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher nun entscheidende Schwerpunkte. Im Rahmen der Landespressekonferenz, die am heutigen Mittwoch stattfand, fasste Liebscher zusammen: »Für uns als SPD-Fraktion stehen die soziale und die innere Sicherheit im Fokus. Daraus ergeben sich für uns entspreche Schwerpunkte, auf die wir in den kommenden Verhandlungen fokussieren.« Liebscher nannte fünf konkrete Vorhaben, die für die Fraktion – neben anderen Punkten im Haushalt – maßgeblich sind.
Für ein sicheres Thüringen – 360 Polizeianwärter pro Jahr
»Die Sicherheit der Thüringer steht für uns als SPD an erster Stelle. Deshalb fordern wir entsprechende Haushaltsmittel, damit die Polizeianwärterstellen auf 360 pro Jahr angehoben werden können. Gleichzeitig gilt es, dafür in das Bildungszentrum der Polizei in Meinungen zu investieren.«, so Liebscher.
Landesprogramm für Demokratie, Toleranz & Weltoffenheit fortführen
Liebscher dazu: »Das Landesprogramm ist für uns ein zentraler Baustein, um den sozialen Zusammenhalt sowie unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft zu stärken. Dafür benötigt das Programm eine auskömmliche Finanzierung. Diese soll sich Haushalt 2025 wiederfinden.«
Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung
»Wir setzen uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für den Einstieg in den Krankenhaus-Transformationsfonds ein.«, so Liebscher. «Dieser ist auch ein Punkt im 100-Tage-Programm der Landesregierung und soll mittelfristig mit mindestens 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Für den Einstieg braucht es ca. 37 Millionen Euro, um 2025 bereits jene Kliniken dabei zu unterstützen, ihren Standort zu einem modernen medizinischen Versorgungszentrum umzubauen. Diese Transformation wird die Gesundheitsversorgung in Thüringen langfristig sichern.«
Thüringer Hallenbäder retten
»10 Millionen Menschen besuchen jährlich die Hallenbäder in Thüringen. 40.000 Kinder lernen hier pro Jahr das Schwimmen. Bäder sind ein Ort der Inklusion, der Integration und des sozialen Zusammenhalts.« Liebscher warnt: »Doch aufgrund immer weiter steigender Unterhaltungskosten droht fast allen Bädern das Aus. Deshalb fordern wir 30 Millionen Euro im kommenden Haushalt, um unsere Bäder zu retten.«
Sprachförderung in Kitas absichern
»Es ist eine dramatische Entwicklung«, fasst Liebscher zusammen. »Einerseits war das Programm »Sprach-Kitas« im aktuellen Haushalt nicht mehr abgebildet. Und obendrein ließ das Bildungsministerium Anfang diesen Jahres die Förderrichtlinie zum Programm auslaufen. Beides hat verheerende Folgen: Träger springen ab, Fachkräfte verlassen die Einrichtung. Das werden wir nicht hinnehmen und fordern zum einen, dass die Sprachförderung an Thüringer Kitas fortgeführt und mit 8 Millionen Euro entsprechend finanziert wird. Nicht zuletzt, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sprach-Kompetenz-Tests zu untersetzen.«
