Die in der Presse geäußerten Kritikpunkte der CDU an den von rot-rot-grün vorgeschlagenen Maßnahmen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung im Bereich Polizei, stoßen bei Diana Lehmann, Obfrau der SPD-Fraktion für die Enquete-Kommission auf Verwunderung.

„Ich nehme die Bedenken der CDU zur Kenntnis, höre sie in dieser Form allerdings zum ersten Mal – in den Sitzungen hielten die Vertreter der CDU es nicht für nötig, ihre Kritik einzubringen. Man muss sich fragen, ob hier die Enquete-Kommission in Gänze in Frage gestellt oder gar sabotiert werden soll, da offenbar kein Interesse an konstruktiver Mitarbeit besteht. Das Desinteresse zeigt sich auch im Sondervotum der CDU im Zwischenbericht.“

In diesem hat die CDU entgegen ihrer Aussage große Teile der Problemanalyse über Rassismus und Diskriminierung innerhalb und durch die Polizei in ihrem Sondervotum von R2G übernommen.

Diana Lehmann weiter: „Von einem Grundargwohn gegenüber Sicherheitsbehörden zu sprechen, ist bizarr. So haben selbst Vertreter der anderen Polizeigewerkschaft GdP sich für die Schaffung einer unabhängigen Vertrauensstelle ausgesprochen. Wir wollen gut ausgebildete Sicherheitskräfte, die sich auch selbst in ihrem Arbeitsumfeld sicher fühlen können.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden alle in vorherigen Anhörungen konkret benannt, in der heutigen Sitzung sollten diese mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich Polizei diskutiert werden.

Das Vorgehen der CDU sei bezeichnend, so Lehmann. Die Kritik werde fast ausschließlich in der Presse kommuniziert und nicht in der dafür angesetzten Diskussion. Der Eindruck verfestige sich, dass es der CDU nicht mehr darum geht gemeinsame Punkte zu identifizieren und einen Konsens herbeizuführen.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin