Heute haben sich die vier Partner des Stabilitätsmechanismus, die regierungstragenden Fraktionen sowie die CDU-Fraktion über eine Summe von insgesamt 220 Millionen Euro für die Kommunen verständigt.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Ich bin sehr zufrieden mit dieser Einigung, da es den Kommunen nun möglich ist, ohne komplizierte Sonderprogramme frei zu entscheiden, wie die Mittel vor Ort am besten eingesetzt werden. Kur- und Erholungsorte sind uns besonders wichtig.“

Dazu werden 200 Mio. Euro direkt an die Kommunale Familie ausgegeben. Diese gliedern sich wie folgt auf:

• 1oo Mio. Euro werden als regegebundene Schlüsselzuweisungen ins Finanzausgleichsgesetz gegeben
• 80 Mio. Euro erhalten die Kommunen, um Steuerausfälle zu kompensieren. Diese sind nicht rückzahlungspflichtig.
• 10 Mio. Euro erhalten die Kur- und Erholungsorte als Soforthilfen.
• 10 Mio. Euro gehen an Orte, die bislang Geld aus dem Kulturlastenausgleich erhalten haben.

Darüber hinaus haben sich die vier Fraktionen darauf verständigt, 20 Mio. Euro als Bildungs- und Digitalisierungspaket im Rahmen des Corona-Sondervermögens einzustellen.

Mit Beginn des Jahres 2022 soll ein tiefgreifend reformierter KFA gelten, der ab sofort gemeinsam ausgehandelt wird.