„Um Thüringen in den kommenden Jahren gut aufzustellen, brauchen wir höhere Löhne und eine starke soziale Infrastruktur. Wir müssen die Demokratie stärken und in die Bildung unserer Kinder investieren“, so Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Eckpunktepapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen. Darin fordert fordert der DGB die Politik auf, für „Sicherheit im Wandel“ zu sorgen, indem Thüringen zum Vorreiter für gute Arbeit, gute Bildung und gute Gesundheitsversorgung wird.
Das Eckpunktepapier sieht eine Ausweitung des in dieser Legislaturperiode reformierten Vergabegesetzes vor. Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Öffentliche Auftraggeber müssen eine Vorbildfunktion einnehmen, dazu ist es notwendig, die Tarifbindung zu stärken. Das wollen wir unter anderem dadurch erreichen, dass das Vergabegesetz auch für die kommunale Auftragsvergabe gilt.“
Mit Blick auf die Forderungen im Familienbereich betonte Lehmann: „Unser Ziel muss es sein, dass Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – gleiche Chancen haben. Die Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas und Schulen ist dafür unerlässlich.“
Das Papier geht auch auf die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur für eine gerechte Gesellschaft ein. „Wir müssen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dafür sorgen, dass die Finanzierung sozialer Angebote und eine gute und verlässliche Bildung und Betreuung von Kindern gesichert ist“, so Denny Möller, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Abschließend begrüßt Denny Möller die Forderung des DGB nach einem Demokratiefördergesetz: „Eine lebendige Demokratie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Angesichts des zunehmenden Bedeutungsgewinns von antidemokratischen Akteur:innen ist Demokratieförderung notwendiger denn je.“
