Vor einem Jahr hat der Thüringer Landtag die Landesregierung beauftragt, bis Mitte 2023 ein Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vorzulegen. Bisher liegt den Fraktionen kein Gesetzentwurf vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstreicht:
„Mir sind keine Gründe bekannt, die eine Verzögerung rechtfertigen. Fakt ist: Wir müssen und wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Nicht nur die COVID-Pandemie hat uns unmissverständlich aufgezeigt, an welchen Stellen wir den ÖGD verbessern können. Es ist auch mit Blick auf Extremwetterereignisse durch den Klimawandel unbedingt geboten, den Gesundheitsschutz in den Kommunen zu modernisieren. Man denke nur an die Hitzewelle Anfang des Monats.“
Klisch wünscht sich, dass noch im September ein konkreter Entwurf vorliegt. Sie erklärt:
„Ich vermute, dass die Arbeit im TMASGFF bereits weit fortgeschritten und der Entwurf für eine Beratung im Landtag bereit ist. Zusammen mit der Krankenhausreform haben wir jetzt die Gelegenheit, die Gesundheitsversorgung für alle Thüringerinnen und Thüringer substantiell voranzubringen. Nutzen wir sie!“
