Der Thüringer Landtag hat am heutigen Donnerstag die Neufassung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, zeigte sich erfreut:
„Die Einsätze werden mehr. Hochwasser und Waldbrände haben durch Extremwetterlagen aufgrund des Klimawandels zugenommen. Deshalb müssen wir weiterhin viele engagierte Menschen für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz gewinnen. In der Jugendarbeit haben wir jetzt dafür gesorgt, dass die Helfer im Katastrophenschutz genauso gefördert werden wie die Jugendfeuerwehren. Und wir haben dafür gekämpft, dass unsere Feuerwehren eine rechtliche Handhabe gegen demokratiefeindliche Außenseiter in den eigenen Reihen haben. Ein guter Tag für das Ehrenamt, ein guter Tag für die Demokratie!“
Die Neufassung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sieht eine Erhöhung der Jugendfeuerwehrpauschale von 25 Euro auf 50 Euro pro Mitglied der Jugendfeuerwehr vor. Im Innenausschuss habe die SPD-Fraktion mit den Koalitionspartnern dafür gesorgt, dass diese Pauschale auch auf die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz ausgeweitet wird. Auch habe die SPD mit der Koalition eine von der Praxis gewünschte Regelung verteidigt, wonach Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen müssten.
Marx wies darauf hin, dass angesichts der vielfältigen Einsatzszenarien die Strukturen der Gefahrenabwehr weiterentwickelt werden müssten. Das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz biete dafür eine gute Grundlage:
„Mehr Entlastung, Digitalisierung und Forschung im Brand- und Katastrophenschutz. Auch dafür steht unser neues Gesetz, das das Haus von Innenminister Georg Maier und der Innenausschuss im guten Miteinander der Demokraten auf den Weg gebracht haben.“
Hintergrundinformation
Die Neufassung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sieht unter anderem eine neue Kostenregelung vor, die die Feuerwehren stärker vor der Übernahme von Hilfeleistungen schützt, die weder lebensbedrohlich sind noch originäre Feuerwehraufgaben darstellen (z.B. Beseitigung von Ölspuren). Darüber hinaus wurden die Forschungsaufgaben des Landes vom Brandschutz auf die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz ausgedehnt. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird darüber hinaus ein verbesserter Datenaustausch mit den Katastrophenschutzsystemen (Stabssoftware) der Nachbarländer sowie die Einrichtung weiterer Feuerwehrtechnischer Zentren angestrebt. Letztere entlasten die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in Freiwilligen Feuerwehren bei der anspruchsvollen Wartung von Geräten wie Schläuchen und Atemschutzmasken.
