Fallen Musikfestivals von Nazis unter das Versammlungsrecht? Diese Frage will das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra nun in einer Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Meiningen klären – und bei Bedarf auch bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Dazu die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx:
„Schon lange empfindet die Zivilgesellschaft es als befremdlich, dass offenkundig mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführte Nazifestivals unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen sollen. Deshalb wäre es dringend notwendig, dass ein oberstes Gericht hier für juristische Klarheit sorgt, wo die Grenze zwischen Musikveranstaltung und politischer Versammlung verläuft. Wir als SPD unterstützen das Bündnis dabei gerne mit Rat und Tat.“

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin