Dorothea Marx: „Es ist Zeit für ein AfD-Verbot.“

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021 sagt SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx:

„Der Bericht belegt einmal mehr die verfestigt rechtsextreme Grundhaltung der Thüringer AfD. Zusammen mit anderen rechten Gruppierungen hat sie 2021 Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Pandemie gezielt instrumentalisiert, um unsere freiheitliche Demokratie zu beschädigen und verächtlich zu machen. Spätestens seit den Razzien in der letzte Woche ist klar: Die AfD kooperiert mit militanten Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern jeder Art.  Es ist Zeit für ein AfD-Verbot.“

Wahlkreis Kyffhäuserkreis I

Sprecherin für Innen, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft