SPD-Fraktion empört über Verächtlichmachung des Parlaments

Dezember 17, 2021

Zum offensichtlichen Betrugsversuch der AfD-Fraktion bei der namentlichen Abstimmung über die Ausschussüberweisung zu TOP 8 während der heutigen Plenarsitzung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

„Dank der AfD mussten wir heute wieder einen weiteren Tiefpunkt im Thüringer Landtag erleben. Der Betrugsversuch bei der namentlichen Abstimmung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die AfD mit allen Mitteln versucht, parlamentarische Abläufe zu sabotieren und die Demokratie verächtlich zu machen. Bemerkenswert ist, dass CDU und FDP für die Ausschussüberweisung trotzdem noch bewusst auf die Stimmen der AfD setzen und damit deren Spielchen willentlich in Kauf nehmen, und dies sogar mehrfach, weil man auf weitere Auszählungen bestand.“

Wahlkreis Gotha II

Fraktionsvorsitzender