SPD-Fraktion sieht Einigung als Auftakt für sachorientierte Energiepolitik
Die Regierungsfraktionen und die CDU haben sich im Windkraftstreit auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller:
„Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag bekennt sich nun auch die CDU endlich zum notwendigen schnellen Ausbau aller Erneuerbaren Energien. Das schafft eine wichtige Grundlage dafür, dass wir die Energieversorgung in Thüringen bezahlbar, verlässlich und klimagerecht absichern.“
Drei Aspekte der Einigung sind dem Energiepolitiker besonders wichtig:
„Wir schaffen sinnvolle Ausnahmen für die bloß symbolische 1000m-Regel und ermöglichen damit planungsrechtliche Sicherheit im Einklang mit den konkreten örtlichen Bedingungen. Denn wir brauchen eine Ermöglichungs- statt einer Verhinderungsplanung. Wir sorgen mit einem Windkraftbeteiligungsgesetz dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und Kommunen im näheren Umfeld von Windkraftanlagen an den Gewinnen beteiligt werden. Außerdem prüfen wir weitere Ausbauflächen auf Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen sowie – im Zuge der vorgezogenen Evaluation des Waldgesetzes – auf Forstflächen. Dafür braucht es eine thüringenweite Potentialanalyse zur Nutzung von Kalamitäts- und Brachflächen.“
Gleichzeitig unterstreicht Möller, dass der nun eingeschlagene Weg der Sachorientierung fortgesetzt werden muss:
„Mit der Einigung beginnen wir erst damit die dringend notwendigen Weichen zu stellen. Es braucht jetzt auch eine sachorientierte Verständigung über Lösungen zum Repowering, ein faktenbasiertes Energiemonitoring und jährliche Berichte zum nötigen Ausbaubedarf, sowie kluge Konzepte zur Erweiterung der Netzinfrastruktur und der Nutzung von Speichersystemen. Die Voraussetzungen dafür sind da. Es liegt nun an der CDU, weiter mit uns diesen Weg der Versachlichung zu gehen. Ein Rückfall in eine ideologische Rhetorik in Sachen Energiewende, wie sie auch die AfD an den Tag legt, wäre für Thüringen fatal.“
