Die Meldung, dass in diesem Jahr kein Bundeshaushalt mehr beschlossen wird, sorgt insbesondere bei den Projekten für große Sorge, die über Bundesprogramme gefördert sind. So zum Beispiel Demokratieförderprogramme. Zu ihnen gehören unter anderem auch die Thüringer Demokratieförderprojekte wie das Landes-Demokratiezentrum Thüringen, mobile Beratung MOBIT oder die Opferberatung ezra.
Der Thüringer SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechts, Denny Möller, fordert deshalb die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus auf, mit einem vorzeitigen Maßnahmebeginn für Klarheit zu sorgen:
„Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, dass gerade die Demokratieförderprojekte schnell Sicherheit darüber haben, wie es für sie ab dem 1. Januar weitergeht. Die Lage ist mehr als ernst, es geht um Gehälter, aber auch um die Existenz ganzer Vereine und Verbände. Dass es in diesem Jahr keinen Bundeshaushalt mehr geben wird, trifft insbesondere den Osten hart und das schließt eben auch unsere Demokratieförderprojekte im Freistaat mit ein. Gerade mit Blick auf die Gefährdung unserer Gesellschaft durch die extreme Rechte brauchen wir alle Unterstützung, um die Demokratie gegen jene zu verteidigen, die sie von innen heraus zu zerstören versuchen.“
