Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat gegen die Einführung eines Bürgergeldes zu stimmen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller:
„Das Schüren von Neiddebatten war schon immer schlechter politischer Stil. In Zeiten wie diesen gilt das umso mehr. Die Erhöhung des Regelsatzes ist gerade für die Menschen im Osten der Bundesrepublik und somit auch hier in Thüringen essentiell – nicht zuletzt mit Blick auf die Preissteigerungen in sämtlichen Lebensbereichen.
Die heutigen Aussagen des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden offenbaren dessen Unkenntnis: Weder wird die Bedürftigkeitsprüfung abgeschafft noch wird die Wertigkeit von Lohn und Arbeit angegriffen, vielmehr stärkt das Bürgergeld die Chancen für Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, eine Arbeit wieder aufzunehmen.
Die längst überfällige Einführung des Bürgergeldes gibt Arbeitnehmer:innen genauso wie Arbeitssuchenden Sicherheit und stärkt sie in ihrer individuellen Erwerbsbiografie. Was die CDU offenbar nicht versteht: Damit Arbeit attraktiver wird, müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern und nicht die Lebensbedingungen verschlechtern.“
