SPD-Sozialpolitiker fordert ausreichende Haushaltsmittel vom Bund
Zum Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung sagt der Thüringer SPD-Sozialpolitiker Denny Möller:
„Bei allem Verständnis für die Komplexität von Haushaltsplanungen: Die Kindergrundsicherung soll kommen und sie muss kommen. Mehr als jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut betroffen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, es ist einer modernen und fortschrittlichen Gesellschaft auch nicht würdig! Als Sozialdemokrat:innen setzen wir uns mit Nachdruck für Chancengleichheit und Teilhabe ein. Die Kindergrundsicherung ist dafür ein wichtiges Mittel und muss auskömmlich finanziert werden.“
Mit Blick auf die aktuelle Kompromiss-Suche ergänzt Möller:
„Die Diskussion zur Finanzierung der Kindergrundsicherung muss vom Bedarf ausgehen und nicht von dem, was man ausgeben möchte. Armut lässt sich nicht kleinrechnen. Wir brauchen eine klare, wirksame Kinder- und Familienförderung, die auch wirklich bei den Menschen ankommt. Das Bundesfamilienministerium hat einen sehr guten Vorschlag gemacht. Jetzt ist vor allem die FDP gefragt, sinnvolle Finanzierungslösungen zu präsentieren. Eine Kürzung von zwölf auf zwei Milliarden ist jedenfalls keine. Eine echte Kindergrundsicherung gäbe es damit nicht.“
