Zum Demokratiefördergesetz der Bundesregierung erklärt Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt zivilgesellschaftliches Engagement. Er gibt all denen mehr Planungssicherheit, die sich für unser demokratisches Zusammenleben einsetzen und mit ihren Angeboten vor rechten Radikalisierungen und Verschwörungstheorien schützen. Nicht zuletzt die neuen Erkenntnisse zu den Putschplänen aus der Reichsbürgerszene unterstreichen: Es ist höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz!“
Die CDU hatte das Gesetz in der letzten Legislatur verhindert. Außerdem setzt sie sich in Thüringen dafür ein, dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Mittel zu streichen. Für Möller ist das völlig unverständlich:
„Die Bedrohungen von rechts und aus dem Verschwörungsmilieu nehmen zu. Es bleibt zu hoffen, dass auch die CDU den Ernst der Lage anerkennt. Gerade jetzt brauchen wir weniger Ideologie und mehr verlässliche Unterstützung unserer Zivilgesellschaft – aus allen demokratischen Fraktionen.“
