Zur gestrigen Verständigung der MPK auf eine Strom- und Gaspreisbremse erklärt Energiepolitiker Denny Möller:
„Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen verständigt, mit der wir die Energiekrise gemeinsam packen werden. Jetzt müssen zügig konkrete Beschlüsse gefasst werden, damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, womit sie rechnen können. Gleichzeitig müssen wir auch für etwaige Einzelfälle vorsorgen, bei denen Menschen trotz der Maßnahmen von existentieller Not betroffen sind. Der kürzlich vom Landtag beschlossene Thüringer Notfallfonds ist deshalb eine richtige und wichtige Ergänzung.“
In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die Gaspreiskommission einen ergänzenden Härtefall-Hilfsfonds, um besondere Herausforderungen in Einzelfällen abzufedern. Das sei auch deshalb wichtig, so Möller, weil die geplanten Maßnahmen wie die Gaspreisbremse nicht in jedem Fall vor existentiellen Notlagen schützen. Auch Möller hält einen bundesweiten Härtefallfonds für eine gute Idee:
„Wir müssen darauf achten, dass Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge, die sozialen Dienstleister, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kindergärten und Privathaushalte nicht wegen hoher Vorauszahlungen in Bedrängnis kommen. Ziel des politischen Handelns auf allen Ebenen muss jetzt sein, dass niemand in der Krise zurückgelassen wird!“
