Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 4.5. – 6.5.2022 wichtig wird: Aktuelle Stunde, Änderung Landesmediengesetz, Hochschulbauplanung
Aktuelle Stunde: Umsetzung des 9-Euro-Tickets in Thüringen
Nachdem das Bundeskabinett die Einführung des von der Bundesregierung angekündigten 9-Euro-Tickets beschlossen hat, muss es nun um eine solide Umsetzung gehen. Um Kund:innen für den öffentlichen Personenverkehr zu gewinnen und diese zu halten, muss insbesondere im ländlichen Raum die Taktung und Netzdichte verbessert werden. In ihrer Aktuellen Stunde will die SPD-Landtagsfraktion diskutieren, wie die Umsetzung konkret aussehen kann.
TOP 3: Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes
Mit der Gesetzesänderung werden die Möglichkeiten der Radioanstalten „Landeswelle“ und „Antenne Thüringen“ zur Zusammenarbeit im nicht-redaktionellen Bereich deutlich ausgeweitet. Das schafft Synergieeffekte bei Technik, Verwaltung und Marketing und sichert die Zukunftsfähigkeit der beiden, redaktionell weiterhin unabhängig arbeitenden Thüringer Privatsender.
TOP 13: Hochschulbauplanung Thüringen 2030
Die Koalitionsfraktionen fordern mit diesem Antrag die Landesregierung auf, den Staatlichen Hochschulbau über die Hochschulrahmenvereinbarung V (bis Ende 2025) hinaus langfristig gemeinsam mit den Hochschulen zu planen und finanziell zu sichern. So sollen den Hochschulen zum einen weitergehende Entwicklungs- und Planungsperspektiven mit einem Hochschulbauplan Thüringen 2030 ermöglicht werden, zum anderen werden Nachhaltigkeitsaspekte stärker berücksichtigt.
