Das wird im Plenum wichtig

Oktober 18, 2021

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Was im Plenum vom 20.10. – 22.10.2021 wichtig wird: Opel-Werk Eisenach, Haushaltsentwurf, Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs, Mitte-Deutschland-Verbindung, „FIDO“-Untersuchungsausschuss

Aktuelle Stunde – „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“

Die Regierungsfraktionen nehmen in der gemeinsamen Aktuellen Stunde die aktuellen Entwicklungen rund um das Opel-Werk in Eisenach in den Blick. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Beschäftigten und fordert ein klares Bekenntnis für den Opel-Standort Eisenach. Der Wandel der Automotiv-Industrie ist ein zentraler Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit der Fraktion.

TOP 2a – Thüringer Haushaltsgesetz 2022 (Erste Beratung)

Der Landtag befasst sich voraussichtlich am Freitag mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung. In den Augen der SPD hat das Finanzministerium einen soliden und zukunftsorientierten Haushaltsplan vorgestellt. Es müsse nun darum gehen, zügig und sachorientiert eine gemeinsame Mehrheit zu finden.

Top 2b – Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Erste Beratung)

Zusammen mit dem Landeshaushalt wird auch der Kommunale Finanzausgleich 2022 novelliert. Besonders wichtig für die SPD-Fraktion ist, dass die Kommunale Investitionsoffensive in Finanzausgleich überführt wird und dass auch 2022 zusätzliche Mittel für Corona-bedingte Kostensteigerung zur Verfügung stehen.

TOP 6 – Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung

Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen bekennt sich der Landtag zur zweigleisigen Mitte-Deutschland-Verbindung. Insbesondere wird die Landesregierung aufgerufen, sich beim Bund mit Nachdruck für den Ausbau einzusetzen, die Anwendung von Fördermitteln zu prüfen und mit dem Freistaat Sachsen im Austausch über die weitere Verknüpfung eines überregionalen Schienenverkehrs zu bleiben.

TOP 16 – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des „FIDO“-Untersuchungsausschusses

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses wird um die umfassende Aufklärung der Ausbreitung der ‚Ndrangheta in Thüringen und ihrer Umstände erweitert. Bisher konzentrierte sich die Arbeit vor allem auf die Ermittlungen im „FIDO“-Verfahren und die Gründe dafür, dass es eingestellt wurde. Für die Fraktion ist die Ausweitung des Auftrages dringend geboten.