September 21, 2021

Das wird im Plenum wichtig

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Was im Plenum vom 22.9. – 24.9.2021 wichtig wird: Zweigleisiger Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung, Förderung der Erwachsenenbildung, Status der Parlamentarischen Gruppen

Aktuelle Stunde „Zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung aktiv vorantreiben“
Die SPD-Fraktion setzt sich für einen zweigleisigen Ausbau und die vollständige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung ein. Bisher ist lediglich die Elektrifizierung durch einen Gewährleistungsauftrag des Bundes gesichert. In der Aktuellen Stunde sollen die Bedeutung des Ausbaus für die Mobilitätswende unterstrichen und Lösungswege aufgezeigt werden.

TOP 1 – Förderung der Erwachsenenbildung (Zweite Beratung)
Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Landesförderung für die Erwachsenenbildung sich auch in den Jahren 2021-2024 am Vor-Corona-Jahr 2019 (mit regulärem Veranstaltungsvolumen der Erwachsenenbildung) und nicht an den Corona-Jahren 2020 und 2021 (mit nur sehr geringem Veranstaltungsvolumen) orientiert.

TOP 3 – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen (Erste Beratung)
Nach der Sondersitzung zur Anerkennung der FDP-Abgeordneten als parlamentarische Gruppe und notwendigen Änderungen in der Geschäftsordnung des Landtags folgt nun die weitere Ausgestaltung ihrer Rechte im Abgeordnetengesetz.

TOP 61 – Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung
Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen bekennt sich der Landtag zur zweigleisigen Mitte-Deutschland-Verbindung. Insbesondere wird die Landesregierung aufgerufen, sich beim Bund mit Nachdruck für den Ausbau einzusetzen, die Anwendung von Fördermitteln zu prüfen und mit dem Freistaat Sachsen im Austausch über die weitere Verknüpfung eines überregionalen Schienenverkehrs zu bleiben.