Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Was im Plenum vom 30.6. – 2.7.2021 wichtig wird: Abellio-Finanzprobleme, Digitalisierung im Thüringer Schulwesen, Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie, Soziale Arbeit weiterentwickeln

Aktuelle Stunde – „Auswirkungen der Abellio-Finanzprobleme“
Der Schienenpersonennahverkehr ist in Thüringen ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zentrale Zugverbindungen in Thüringen werden im Auftrag des Landes durch Abellio abgedeckt. Der Brief des niederländischen Verkehrsministers Wopke Hoekstra an den Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in den vergangenen Tagen viele Menschen verunsichert. Für die Nutzer:innen und Mitarbeiter:innen brauchen wir als Land Thüringen einen klaren Fahrplan, der den Rahmen für eine geordnete Zukunft des Nahverkehrs bietet.

TOP 20 – „Digitalisierung des Thüringer Schulwesens weiter voranbringen“
Die Regierungsfraktionen haben sich mit CDU und FDP auf gemeinsame Maßnahmen verständigt, die Digitalisierung an Thüringer Schulen weiter voranzubringen. Besonderes Anliegen der SPD war dabei, dass künftig alle Pädagogen:innen und Schüler:innen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Zudem werden digitale Bildung und die verantwortungsvolle Nutzung digitaler Medien als fächerübergreifendes Querschnittsthema in den Lehrplänen verankert.

TOP 22b – Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten
Durch den fraktionsübergreifenden Antrag werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie aktiv zu begleiten und Standortschließungen in Thüringen zu verhindern. Dazu zählt eine Transformationsagentur als Anlaufstelle für Betriebsrät:innen und Geschäftsführungen, die Aufstockung des Thüringer Konsolidierungsfonds und eine Weiterbildungsoffensive für Arbeitnehmer:innen.

TOP 26 – Soziale Arbeit weiterentwickeln, Freie Wohlfahrtspflege stärken – ein Kodex für Transparenz und Subsidiarität in Thüringen
Mit dem Antrag nimmt sich R2G auf Initiative der SPD den Umständen um die überhöhten Managergehälter der AWO Alten-Jugend- und Sozialhilfe (AJS) gGmbH an. Die Landesregierung soll einen Dialogprozess mit dem Ziel der Entwicklung eines Leitbilds „Subsidiarität und Transparenz“ in der Sozialen Arbeit starten und die Entwicklung eines Transparenzkodexes für die Soziale Arbeit unter Einbeziehung der hiervon maßgeblich betroffenen Akteur:innen prüfen.