Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte für die kommende Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 13. bis 15. September 2023 wichtig wird: Aktuelle Stunde Bürgergeld / Große Novelle Thüringer Kindergartengesetz / Einbringung Landeshaushalt 2024
Aktuelle Stunde: Bürgergelderhöhung nutzt Thüringer:innen
Die ursprüngliche Anhebung des Regelsatzes durch das Bürgergeld reicht vor dem Hintergrund der Inflation, gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten nicht mehr aus, um das Existenzminimum der hilfsbedürftigen Bürger:innen abzusichern. Der Sozialstaat ist angehalten, die auszuzahlenden Regelsätze in Folge der starken Inflationsentwicklung zu erhöhen. Dies hat die Bundesregierung für Anfang 2024 auf den Weg gebracht und bietet unseren Bürger:innen in Thüringen damit mehr Sicherheit, Betreuungsmöglichkeiten und Chancen.
TOP 6: Einbringung Landeshaushalt 2024
Mit einem Gesamtetat von erneut rund 13 Milliarden Euro kommt der Landeshaushalt auch für das Jahr 2024 erneut ohne neue Schulden aus. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September-Plenum startet das parlamentarische Verfahren zur Ausgestaltung des Landeshaushaltsplans für den Freistaat.
TOP 7: Große Novelle Thüringer Kindergartengesetz
Mit der Novellierung des Gesetzes werden die Bildungs- und Betreuungsqualität in den Thüringer Kitas weiter ausgebaut und gleichzeitig die Beitragsfreiheit ausgeweitet. Zentral ist dabei die Vereinheitlichung der Betreuungsschlüssel für die Über-Dreijährigen bis zum Schuleintritt auf 1:12. Hinzu kommt, dass künftig das Gesamtsystem der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Thüringen stärker als bislang in den Blick genommen und durch die gezielte Förderung eines Zentrums für frühkindliche Bildung für eine systematische Qualitätsentwicklung und -sicherung in diesem Bereich gesorgt werden soll.
