Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 31.5.-2.6.2023 wichtig wird: Aktuelle Stunde zum Kampf um Arbeitsplätze, Thüringen-Monitor, Finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung
Aktuelle Stunde: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.“
Der Automobilzulieferer Marelli Automotive Lighting hat angekündigt, den Standort in Brotterode Ende März 2024 zu schließen. Mit der Standortschließung sind rund 900 Arbeitsplätze bedroht. e Beschäftigten des Werks am Standort Brotterode sowie der gesamte Landkreis Schmalkalden-Meiningen stehen mit der überraschenden Ankündigung vor einer großen Herausforderung. Das Unternehmen ist für die Wirtschaft der Region eine tragende Säule und wurde 2017 noch als besonders innovativ ausgezeichnet. Der von der Geschäftsleitung argumentierte Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes ist trotz der herausfordernden Situation somit in Frage zu stellen. Das Unternehmen muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Familien sowie der Region eine Perspektive bieten. Die Thüringer Landesregierung muss weiterhin an der Seite der Arbeitnehmer:innen stehen und sie beim Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen.
TOP 1 Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2022
dazu: Gutachten „Politische Kultur in Stadt und Land (Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2022)“
Für die SPD-Fraktion wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias sprechen.
Im Rahmen der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2022 stellt der Fraktionsvorsitzende klar: „Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors sind nicht nur ein Arbeitsauftrag für die Politik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer glaubt, ein Patentrezept gegen Demokratie- und Politikverdrossenheit gefunden zu haben, der möge vortreten. Alle Teile dieser Gesellschaft sind an den Ergebnissen dieses Thüringen-Monitors beteiligt. Wenn nicht jeder sein Quäntchen beiträgt, wird der kommende Thüringen-Monitor womöglich noch verheerender ausfallen.“
TOP 5 Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Mit dem so genannten Rechtskreiswechselgesetz erstattet das Land den Kommunen die Mehrkosten aus dem Wechsel ukrainischer Geflüchteter in die Unterstützung durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für 2023 zu 100 Prozent. Es geht darum, den Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine finanziell den Rücken freizuhalten.
