Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 26.04. – 28.04.2023 wichtig wird: Attraktivität der öffentlichen Verkehrsangebote stärken, neues Kindergartengesetz, Entwicklungen im Rettungswesen unterstützen, Große Anfrage zu Flächenverbrauch
Aktuelle Stunde: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen“
Mit dem kürzlich bekannt gewordenen Fahrplanentwurf ab 2024 kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Anbindung von Ostthüringer Städten und Dörfern sowohl in der Region als auch an den überörtlichen Verkehr. Ohne ein zielgerichtetes Gegensteuern würde das Inkrafttreten des Fahrplans auch zu einer Reduzierung der Angebote um bis zu 30 Prozent führen. Zugleich ist die Nutzung der drei IC-Zugpaare zwischen Jena und Saalfeld nicht mit einem Nahverkehrsticket möglich, dies hätte unter anderem eine deutliche Verlängerung von Fahrzeiten überregional und innerhalb der Region zur Folge. Um die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsangebote zu steigern, braucht es langfristige Verlässlichkeit in Qualität und Quantität.
TOP 2 Kindergartengesetz
R2G will im kommenden Plenum die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes beschließen. Darin enthalten ist im Wesentlichen die Verstetigung des bisherigen Modellprojekts PIA (Praxisintegrierte Erzieher:Innenausbildung) zu einer regulären Ausbildungsform. Kita-Träger sollen künftig je belegtem PIA-Ausbildungsplatz eine monatliche Pauschale des Landes in Höhe von 1.200 Euro erhalten. Außerdem ist im neuen Kita-Gesetz die Umsetzung der im TVöD für das Tarifgebiet Ost verankerten Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden bei vollem Lohnausgleich vorgesehen.
TOP 4 Rettungsdienstgesetz
Die Regierungskoalition möchte zu verschiedenen Entwicklungen im Rettungswesen verlässliche Regelungen im Rettungsdienstgesetz schaffen. Durch eine Lehrleitstelle des Landes soll zum Beispiel die einheitliche Qualifizierung der Leitstellendisponenten vorangetrieben werden, während mit einer Experimentierklausel der Weg frei gemacht wird für die rechtssichere Erprobung von Innovationen wie Notfall-Krankentransportwagen und bestimmten Spezialfahrzeugen.
TOP 13 Große Anfrage zur Flächennutzung
Die Regierungskoalition widmet sich in einer Großen Anfrage dem Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung im Freistaat und untersetzt damit die im Koalitionsvertrag verankerte Reduzierung des Flächenverbrauchs. Für die SPD-Fraktion ist insbesondere das Brachflächenrecycling und eine landesweite Ausgleichsregelung interessant – da, wo viele Menschen wohnen und arbeiten, sollte es nicht wegen eines Mangels an verfügbaren Flächen zu Entwicklungsdefiziten kommen.
