Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 31.01.-03.02.2023 wichtig wird: Ostdeutsche in Führungspositionen, Bildungswesen stärken und Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Aktuelle Stunde: „Die Repräsentanz gebürtiger Ostdeutscher in den Führungspositionen des Thüringer Arbeitsmarktes stärken“
Braucht es eine Ostquote bei der Besetzung von Führungspositionen? Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland hat mit dem Konzept „Ostdeutsche in Führungspositionen“ eine Initiative zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung vorgelegt. Die Datenlage und eine Reihe von Studienergebnissen über die Unterrepräsentation gebürtiger Ostdeutscher in Führungspositionen zeigen, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Auch die Thüringer Landespolitik muss sich für eine Stärkung der Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen des Thüringer Arbeitsmarktes einsetzen.
Top 10 Bildungswesen stärken
Durch die Pandemie sind Schwachstellen im Bildungswesen sichtbarer geworden. Die Koalitionsfraktionen bringen deshalb eine nachhaltig qualitative Weiterentwicklung des Thüringer Bildungswesen voran. Unter anderem soll die Digitalisierung im Kita- und Schulbereich sowie die sprachliche Integration junger Migrant:innen besser unterstützt und gefördert werden.
Top 24 „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit“
Die Koalitionsfraktionen solidarisieren sich mit den Protestierenden im Iran und fordern die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine effektive Sanktionierung der „Revolutionsgarden“ hinzuwirken. Nach Absprache mit der Bundesregierung soll Verfolgten des iranischen Regimes ohne Komplikationen Schutz gewährt sowie Duldungen in Aufenthaltserlaubnisse umgewandelt werden.
