Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 09.11.-11.11.2022 wichtig wird: Bürgergeld, Carsharing, Stärkung der Hochschullandschaft, Praxisintegrierte Erzieher:innenausbildung und Sicherung der sozialen Infrastruktur
Aktuelle Stunde Bürgergeld schafft mehr Respekt und Anerkennung im Sozialsystem
Die Einführung des Bürgergeldes ist ein entscheidender Schritt zur Überwindung des verurteilenden und überbürokratischen Hartz-IV-Systems. Lebensleistungen werden dauerhaft respektiert, die Anpassung des Regelsatzes wird wirksamer auf Kostensteigerungen reagieren, und die unangemessene Sanktionssystematik bei Misserfolgen wird zugunsten einer positiven Begleitungsstrategie überwunden. Das gibt Arbeitnehmer:innen genauso wie Arbeitssuchenden Sicherheit. Die Landesregierung soll im Bundesrat der Einführung des Bürgergeldes zustimmen.
TOP 1 Carsharing erleichtern
Carsharing ist eine nachhaltige Alternative zum eigenen Auto. Um es den Kommunen zu erleichtern, entsprechende Angebote aufzubauen, passen die Regierungsfraktionen das Thüringer Straßengesetz an.
TOP 27 Stärkung der Thüringer Hochschullandschaft
Durch eine Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes kann rechtzeitig vor dem 1.1.2023 eine notwendige Rechtsverordnung dafür sorgen, dass die Kooperationen der Thüringer Hochschulen, sowie Kooperationen der ThULB weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Das stärkt den wissenschaftlichen Erfolg und fördert die effiziente Nutzung staatlich finanzierter personeller sowie sachlicher Ressourcen.
TOP 41 Verstetigung der Praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung PIA
Zusammen mit unseren Koalitionspartnern werden wir das erfolgreiche Modellprojekt PIA zu einer regulären Ausbildungsform verstetigen. Kita-Träger können dann die Kosten für Auszubildende in PIA künftig als Personalausgaben geltend machen. Im Zuge dieser Novellierung des ThürKigaG soll zudem die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 39 Stunden gesenkt werden.
TOP 43 Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur
Um die soziale Infrastruktur in den Kommunen langfristig zu sichern, will Rot-Rot-Grün die Landesmittel für die örtliche Jugendförderung, die Schulsozialarbeit und das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ dauerhaft und gesetzlich auf dem für 2023 geplanten Niveau festschreiben. Die Örtliche Jugendförderung erhält dann jährlich mindestens 17.472.000 Euro, die Schulsozialarbeit mindestens 26.135.100 Euro, überörtliche Maßnahmen der Jugendarbeit mindestens 4.809.000 und das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ mindestens 14.420.000 Euro.
