Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 21.09.-23.09.2022 wichtig wird: Übergewinnsteuer, Sondervermögen Corona, Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine
Aktuelle Stunde: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen“
Wer derzeit überbordende Profite durch die Krise erzielt, die gesamtgesellschaftlich zu schultern ist, soll einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise beisteuern. So sehen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene und auch hier in Thüringen. Das aus einer Übergewinnsteuer resultierende höhere Steuervolumen würde auch dem Freistaat zugutekommen und dringend benötigte finanzielle Mittel bereitstellen. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Aktuelle Stunde „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“ eingereicht.
TOP 7 Erweiterung Corona-Sondervermögen
Das Corona-Sondervermögen soll in seiner Zweckbestimmung erweitert werden, um kurzfristig freie Mittel für Härtefälle in der Energiekrise nutzen zu können. Der Weg über das Corona-Sondervermögen hat den Vorteil einer schnellen finanziellen Hilfe für die Menschen im Freistaat.
Top 35 Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine
Die Kommunen werden vom Land 49,5 Millionen Euro sowie weitere Mittel zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Der Beschluss zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll im kommenden Plenum gemeinsam mit R2G und Stimmen der CDU-Fraktion getroffen werden.
