Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 13.07. – 15.07.2022 wichtig wird: Aktuelle Stunde, Windkraft, Schulgeldfreiheit und Öffentlicher Gesundheitsdienst
Aktuelle Stunde „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Die geplanten Schließungen von im Kern profitablen Standorten durch Unternehmen wie Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau belasten die gesamte Region. Thüringen darf bei den Unternehmen nicht die erste Wahl sein, wenn es um Einsparungen geht. Die Landespolitik muss sich klar auf die Seite der Beschäftigten stellen und mit ihnen für den Erhalt der Standorte kämpfen.
TOP 2 Änderung der Thüringer Bauordnung – Abstandsregeln für Windkraftanlagen
Windenergie ist eine Schlüsseltechnologie für nachhaltigen und bezahlbaren Strom. Als dezentrale Energiequelle garantiert sie die Versorgungssicherheit und stärkt die Energieunabhängigkeit der Thüringer Industrie. Nötig ist deshalb eine Ermöglichungspolitik für den Windkraftausbau. Der Antrag der Opposition nähert sich dem in kleinen Schritten, zum Beispiel durch Ausnahmen bei Abstandsregeln.
TOP 6 Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen weiterhin aufrechterhalten werden kann. Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung erstattet das Land den betroffenen freien Schulträgern die mit der Schulgeldfreiheit einhergehenden Einnahmeausfälle. Das erleichtert insbesondere den Einstieg in die Gesundheitsberufe und trägt wesentlich zur Fachkräftesicherung bei.
TOP 15 Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Der Öffentliche Gesundheitsdienst bildet eine wichtige Stütze für den Gesundheitsschutz der Thüringer:innen. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll Thüringen ein eigenes ÖGD-Gesetz bekommen, das die Gesundheitsämter stärkt und es ihnen erlaubt, eine aktive Rolle bei der Gesundheitsförderung und Prävention einzunehmen. Ziel ist ein ÖGD, der über reine Kontroll- und Überwachungstätigkeiten hinaus umweltbedingte, sozialbedingte und geschlechterbezogene Ungleichheiten von Gesundheitschancen abzubauen hilft.
