Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 8.6. – 10.06.2022 wichtig wird: Grunderbe, Windkraftausbau, Musik- und Jugendkunstschulen
Aktuelle Stunde: „Soziale Ungleichheit verringern – staatliches Grunderbe einführen“
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat kürzlich vorgeschlagen, ein staatliches Grunderbe einzuführen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung e. V. würde ein Grunderbe in Höhe von 20.000 Euro die Vermögensungleichheit erheblich senken. Das gilt besonders für die neuen Bundesländer, in denen die Nettovermögen deutlich niedriger als in den alten Bundesländern sind. Besonders Thüringerinnen und Thüringer würden daher von einem Grunderbe profitieren. Die Thüringer Landespolitik soll sich im Rahmen ihrer Möglichkeit auf Bundesebene für diesen Vorschlag einbringen.
TOP 25 – CDU-Pläne zur Einschränkung des Windkraftausbaus
Die CDU-Fraktion legt einen Gesetzentwurf zur Bauordnung vor, der den Windkraftausbau einschränkt und damit der Versorgungssicherheit in Thüringen dauerhaft schadet. R2G ist gegen diesen Gesetzentwurf. Für eine Mehrheit ist die CDU auf die Stimmen der AfD angewiesen. Es droht ein zweiter Dammbruch.
TOP 1 – Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen
Erstmals werden in Thüringen konkrete Qualitäts-, Angebots- und Personalstandards für die Thüringer Musik- und Jugendkunstschulen, eine Mindesthöhe der Landesförderung für jene Einrichtungen, die diese Standards erfüllen, und die jeweiligen Fördermodalitäten in einem eigenen Landesgesetz festgeschrieben. Das bringt Planungs- und Finanzierungssicherheit für alle Beteiligten und führt zu einer nachhaltigen Verstetigung der bisherigen Förderanstrengungen des Landes zugunsten von Musik- und Jugendkunstschulen.
