SPD-Fraktionsvorsitzender Hey unterstreicht Kritik an Kemmerich-Wahl vor einem Jahr
Ein Jahr nach dem politischen Dammbruch in Thüringen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Matthias Hey:
„Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten war das Ergebnis eines nie dagewesenen Dammbruchs in der neueren Geschichte deutscher Parlamente. CDU und FDP haben fahrlässig eine Regierung in Kauf genommen, die auf Stimmen der rechtspopulistischen AfD angewiesen ist. Verächter der Demokratie hätten dann die Politik des Landes mitbestimmt.“
Es sei erschreckend, so Hey weiter, dass es neben Kemmerich nach wie vor Abgeordnete auch bei der CDU gebe, die diese Ministerpräsidentenwahl selbst heute noch als völlig normalen Vorgang betrachten und es als eine Art demokratische Pflicht betrachteten, mit Stimmen vom rechten Rand das Land in eine absurde Situation zu stürzen, nur um Ramelow zu verhindern. „Das politische Thüringen ist bis heute weltweit ein trauriges Paradebeispiel dafür geworden, dass hier im Parlament Leute sitzen, denen das Land völlig egal war“, so Hey.
Zum Verhalten Kemmerichs bemerkt Hey: „Der Eindruck wird bleiben: Da trat einer nur widerwillig zurück, weil er sich schließlich dem Druck der Straße beugen musste. Erst der breite Protest in der Zivilgesellschaft und die bundesweite Empörung haben ihn damals bewogen, sein Amt wieder zur Verfügung zu stellen – von Einsicht bis heute keine Spur. Das zeigt einmal mehr: Eine starke Demokratie fußt auf einer starken Zivilgesellschaft. Der Rücktritt Kemmerichs ist auch den vielen Menschen in Thüringen zu verdanken, die nach dem 5. Februar auf die Straße gegangen sind!“
Matthias Hey
Wahlkreis Gotha II
Fraktionsvorsitzender
Zuständig für:
- Gotha II+III
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