Der heutige Haushalts- und Finanzausschuss hat das Corona-Sondervermögen beschlossen. Dazu erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Sondervermögen kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Wir schaffen damit die finanzielle Grundlage, um gezielt und erfolgreich die Auswirkungen der Corona-Pandemie angehen zu können. Wir haben nun ausreichend finanzielle Möglichkeiten, um die Impfkampagne sowie ausreichend Testungen durchzuführen. Zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser und Gesundheitsdienste stärken die Versorgung insbesondere in der Fläche. Jetzt steht auch der Auszahlung der dringend benötigten Überbrückungshilfen für die Wirtschaft nichts mehr im Weg. Wir helfen dort nach, wo das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium geschlafen hat.“

Mit Blick auf die aktuelle Situation an Schulen und Kitas unterstreicht Merz:

„Wir sorgen gezielt für Verbesserungen im Bildungsbereich. Dazu haben wir mehr als 40 Millionen Euro im Sondervermögen verankert. Wir investieren in eine bessere digitale Infrastruktur, zusätzliche Schulbusse und stellen Geld für Hygienemaßnahmen wie zum Beispiel Luftfilteranlagen bereit. Zudem sorgen wir mit über 12 Millionen Euro dafür, dass Schüler:innen aus einkommensschwachen Familien digitale Endgeräte erhalten können. Bildungsgerechtigkeit hat für uns als Sozialdemokrat:innen höchste Priorität.“

Das Sondervermögen hat ein Volumen von rund 442,3 Millionen Euro. Davon fließen allein 140 Millionen Euro in die Bereiche Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung. Zudem werden Krankenhäuser mit zusätzlichen 25 Millionen Euro gefördert, darunter 15 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen. Außerdem können umfangreiche Coronahilfen für Sportvereine, den Kunst- und Kulturbereich, die Sozialwirtschaft, Wirtschaftsunternehmen und Selbstständige aus dem Sondervermögen bezahlt werden.