Die heutigen Einlassungen der CDU zum Thema „Härtefallfonds“ bezeichnet die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, als verantwortungslose Taktiererei:

„Die Dinge werden so lange hin und her gewendet, bis sie zur Unkenntlichkeit entstellt sind. Stattdessen muss ganz klar festgehalten werden: Die CDU hat die Härtefallhilfen für Unternehmen gestern auf Eis gelegt und damit für eine Hängepartie gesorgt. Vor dem Hintergrund, dass noch vor wenigen Tagen eine schnelle Auszahlung der Gelder angemahnt wurde, ist dieses Verhalten einfach unredlich.“

Durch das von der CDU gewünschte Absetzen des Tagesordnungspunktes im Haushalts- und Finanzausschuss war nicht einmal eine Diskussion von Alternativen möglich, um den Härtefallfonds einzurichten, so Merz.

Kritisch hinterfragt Merz auch die Herstellung eines Zusammenhangs mit anderen Projekten, deren Umsetzung aus CDU-Sicht vermeintlich zu langsam gehen. „Wenn die Landesregierung in der Corona-Krise so gearbeitet und auf ‚ganzheitliche Diskussionen von Ausgaben‘ gepocht hätte, dann wären bis heute nicht mal die Soforthilfen ausgezahlt. Das zeigt doch, wo die reale Bedrohung für alle Unternehmen liegt, die in der Corona-Krise teilweise in existentielle Not geraten sind.“ Die Landesregierung berichte im Übrigen jeden Monat im Wirtschaftsausschuss über Stand und Umsetzung der von der CDU in den Haushalt 2021 eingebrachten Projekte, so dass jede Fraktion jederzeit über alle Vorhaben im Bilde gewesen sei.

Gerade für den Wirtschaftsbereich könne daher auch ganz klar festgestellt werden: „Hier wird überhaupt nichts auf die lange Bank geschoben. Die meisten Vorhaben sind bereits auf einem guten Weg. Bei einigen gibt es allerdings förder- oder haushaltsrechtliche Hürden, für die auch die CDU bisher keine Lösung präsentieren konnte“, so Merz. Es reiche eben nicht, Ideen in die Welt zu setzen – am Ende komme es auf die Umsetzung an, die sich häufig als wesentlich schwieriger erweise. „Umso schlimmer ist es aber, nunmehr Unternehmen in politische Geiselhaft zu nehmen, die auch nach bisheriger Einschätzung der CDU dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Statt schnell zu helfen, werden vorrangig eigene Prestigeprojekte verfolgt.“

Ganz klar stellt sich Janine Merz dabei auch hinter das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums in dieser Angelegenheit. „Da nicht absehbar ist, ob und wann es seitens der CDU-Fraktion ein Einlenken geben wird, ist es vollkommen berechtigt, die mit den Corona-Hilfen ohnehin stark belastete Aufbaubank zunächst nicht mit weiteren Antragsprüfungen ins Ungewisse hinein zusätzlich zu beschäftigen“, so Merz. „Das ist keine Frage billiger Polemik, sondern des richtigen Ressourceneinsatzes.“ Selbstverständlich könne die Antragsbearbeitung sofort wieder aufgenommen werden. „Aber ganz am Anfang steht natürlich die Entscheidung der CDU, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Härtefallfonds zu schaffen.“

Thüringen ist nunmehr das einzige Bundesland ohne einen Härtefallfonds.