Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD modernisieren die Abläufe im Thüringer Landtag und setzen die umfangreichste Änderung der Geschäftsordnung in der Geschichte des Thüringer Landtags durch. Abläufe werden vereinfacht und beschleunigt und die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung verbessert.
Mit der Änderung der Geschäftsordnung, die am Freitagnachmittag im Plenum beschlossen werden soll, führen die drei Fraktionen ein neues Konsultationsverfahren ein. Damit werden alle im Parlament vertretenen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzentwürfen eingebunden. Ein weiteres neues Element wird die Regierungsbefragung nach Vorbild des Deutschen Bundestages sein. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zukünftig Dringlichkeitsfragen an die Regierung richten können – ein weiteres neues Instrument zur Stärkung der Frage- und Kontrollrechte der Abgeordneten und des Parlaments. Für mehr Transparenz und Öffentlichkeit sollen namentliche Abstimmungen zukünftig per Namensaufruf stattfinden.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW und SPD:
Andreas Bühl, CDU: „Wir erleben die umfangreichste Novelle an den Abläufen des Parlaments, die die Arbeit im Landtag deutlich effizienter, transparenter und moderner macht. Wir vereinfachen und verschlanken Prozesse und wollen damit nicht nur die Arbeit der Abgeordneten neu strukturieren, sondern den Landtag als Herzkammer unserer Demokratie auch für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver machen. Als regierungstragende Fraktionen stellen wir so in weniger als 100 Tagen seit der Regierungsbildung die Weichen für ein modernes und transparentes Parlament mit einer deutlich stärkeren inhaltlichen Beteiligung aller Fraktionen. Damit gewährleisten wir, zügig dringend notwendige Entscheidungen für unser Land treffen zu können.“
Frank Augsten, BSW: „Mit der Änderung der Geschäftsordnung erfolgt neben einer Modernisierung auch die Anpassung an die politischen Verhältnisse im Parlament. Die AfD hat in den letzten Wochen mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie ihre Sperrminorität dazu nutzt, die Funktionsfähigkeit des Landtages und der Landesverwaltung in Gefahr zu bringen. Dem müssen wir wirksam entgegentreten.“
Lutz Liebscher, SPD: „Die Änderung der Geschäftsordnung unterstreicht zum einen die Souveränität des Parlaments und sendet zugleich ein wichtiges Signal: Auch wir Abgeordneten verharren nicht in althergebrachten Strukturen. Wir wollen Erneuerung – mit dem Ziel, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Darüber hinaus stärken Neuerungen wie beispielsweise die Regierungsbefragung auch ganz konkret die Position der Legislative. Mit der Erneuerung der Geschäftsordnung entwickeln wir unser Parlament weiter und machen es zukunftsfähig.“
