Juni 7, 2021

Bund muss mit einheitlichen Regeln Bodenraub stoppen

Bund muss mit einheitlichen Regeln Bodenraub stoppen

7 Jun 2021

​Zur Idee des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow äußert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lutz Liebscher einen weitergehenden Vorschlag, um landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland vor dem Ausverkauf zu schützen:

„Das Problem ist für den Osten Deutschlands so wichtig, dass es berechtigterweise Chefsache des Ministerpräsidenten ist. Statt der zur Diskussion gestellten Stiftungslösung ist für uns aber eine Nachschärfung der Vergabekriterien das wohl beste Mittel. Gegen steigende Kauf- und Pachtpreise und die Veräußerung an nicht landwirtschaftliche Betriebe brauchen wir bundeseinheitliche Lösungen.“

Aus diesem Grund schlägt Liebscher vor, sich die Kriterien der zuständigen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH vorzunehmen: „Die BVVG hat den Auftrag, zum Höchstpreis zu verkaufen sowie entsprechende Pachtpreise zu erzielen. Wir wollen den Bund hier in die Pflicht nehmen, um auch für Thüringen relevante Kriterien stärker zu berücksichtigen.”

Eine andere Herausforderung sei dagegen der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen von Privat an Privat, so Liebscher: „Die guten Böden in Thüringen sind kein nachwachsender Rohstoff. Um die landwirtschaftliche Erzeugung in der Region durch regionale Akteure sicherzustellen, setzen wir uns für eine gerechte Lösung der Bodenfrage ein.“

Hintergrund:
In Thüringen und Sachsen sind seit 1992 über 172.000 Hektar landwirtschaftlichen Fläche restituiert worden. Lediglich 4.200 ha sind in Thüringen noch in der Hand der BVVG. Derzeit werden noch mehr als 100.000 Hektar von der BVVG in Deutschland verpachtet.

Die ostdeutschen Länder haben mit den sogenannten Privatisierungsgrundsätzen bereits ein zentrales Steuerungsinstrument beim Verkauf der Flächen in der Hand. Hier kann direkt Einfluss genommen werden, für welchen Zweck und Preis Flächen der BVVG verwendet werden. Gerade arbeitsintensive Betriebsformen, sowie Junglandwirte sollen stärker zum Zug kommen.

 

Lutz Liebscher

Lutz Liebscher

Wahlkreis Jena II

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Infrastruktur (Verkehr, Bau, Wohnen, Landesplanung), Forsten, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung

Zuständig für:

  • Jena
  • Saale-Holzland-Kreis
  • Gera

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