Nach der Ministerpräsidentenwahl des gestrigen Tages und aufgrund ihres Ausgangs hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey im Namen der gesamten Fraktion per Brief an Thomas L. Kemmerich gewandt.

Die SPD-Fraktion fordert darin den unverzüglichen Rücktritt Kemmerichs.

Kemmerich hatte in einer Pressekonferenz lediglich einen Antrag angekündigt, den Landtag auflösen zu wollen. Für den Fall, dass dieser Antrag keine erforderliche Zweidrittelmehrheit erlangt, würde er die Vertrauensfrage stellen. Dies entspricht keinem klaren Statement, wie es die SPD-Fraktion von ihm erwartet und ist auch nicht gleichbedeutend mit einem Rücktritt.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

Brief Kemmerich