Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abschaffen
Mittlerweile wird in fast allen deutschen Bundesländern über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Als erstes Land hatte Bayern die umstrittenen Beiträge zu Beginn des Jahres abgeschafft. In Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gibt es entsprechende Bestrebungen und auch im hessischen Landtagswahlkampf spielte das Thema eine entscheidende Rolle. In Thüringen hatte die regierende rot-rot-grüne Koalition zuletzt eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, durch die finanziell gut aufgestellte Gemeinden für Baumaßnahmen, die ab dem 01. Januar 2019 beschlossen wurden, auf eine Beitragserhebung verzichten dürfen.
Dieser Kompromiss verlagerte das Problem jedoch lediglich auf die Bürgermeister und Gemeinderäte. Diese stehen vor der nahezu unmöglichen Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, warum die eine Gemeinde auf Straßenausbaubeiträge verzichten darf, während die andere Gemeinde die Anwohnerinnen und Anwohner zur Kasse bitten muss. Eine Situation, die zu vielen Spannungen in den Städten und Gemeinden führt.
Zudem ist es für Hausbesitzer nur schwer nachvollziehbar, worin für sie der besondere Vorteil einer neu sanierten Straße vor ihrer Haustür liegen soll. Insbesondere in ländlichen Regionen mit sinkenden Grundstücks- und Immobilienpreisen steht der angebliche Wertzuwachs des Eigenheims durch die erneuerte Straße häufig in keinem Verhältnis zum Straßenausbaubeitrag, der geleistet werden muss.
Hinzu kommt, dass viele Thüringerinnen und Thüringer neben ihrem Eigenheim kein zusätzliches nennenswertes Vermögen besitzen. Für viele Menschen im ländlichen Raum ist ein Eigenheim deshalb Lebenswerk und Altersvorsorge zugleich. Straßenausbaubeiträge werden deshalb von den Bürgerinnen und Bürgern oft als ungerechte Belastung empfunden, die als finanziell existenzbedrohend wahrgenommen wird.
Das Thüringer Innenministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den rechtlichen Rahmen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu prüfen. Dieses zeigt, eine rechtssichere Lösung, wie von uns gefordert – mit gerechter Refinanzierung für die Kommunen bei überschaubarer Belastung des Landeshaushalts – ist möglich.
Für uns als SPD war es deshalb an der Zeit umzudenken und uns für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.
Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind für uns drei Punkte entscheidend:
Dauerhafte Lösung des Konflikts
Wir sind uns mit unseren Koalitionspartnern, der Opposition und dem Gemeinde- und Städtebund einig, dass wir eine Regelung für die Zukunft schaffen wollen, die mehr als nur diese Wahlperiode überdauert. Wir wollen deshalb parteiübergreifend zusammenarbeiten, um eine gute Lösung zu finden.
Faire Refinanzierung durch das Land
Außer Frage steht, dass Thüringens Kommunen auch in Zukunft in der Lage sein müssen, ihre Straßen zu erhalten und zu erneuern. Deshalb wollen wir eine Finanzierungsregelung, durch die das Land dauerhaft für die entgangenen Einnahmen der Kommunen aufkommt. Derzeit rechnen wir dafür mit einem Betrag von 30 Mio. Euro jährlich.
Keine übermäßige Belastung des Landeshaushalts
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge darf den Landeshaushalt nicht übermäßig belasten. Deswegen kann es auch keine Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge geben, die das Land weit über 500 Mio. Euro kosten würde. Die Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger zu senken ist wichtig, aber sie darf nicht zu Lasten anderer Aufgaben gehen, denen sich Thüringen in den kommenden Jahren stellen muss.
