Zum heutigen ersten Verhandlungstag im neuen „Ballstädt“-Prozess erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Abgeordnete Dorothea Marx:

„Schwer nachvollziehbar sind Bestrebungen des Landgerichts Erfurt, die zunächst zu Haftstrafen verurteilten Täter von Ballstädt nun für Geständigkeit mit Bewährungsstrafen zu belohnen.  Selbstverständlich gehören ‚Deals‘ zum grundsätzlich zulässigen Instrumentarium von Gerichten. Sie werden gewählt, um langwierige Verfahren mit schwieriger Beweislage abzukürzen und sie vor allem durch den Verzicht auf Rechtsmittel revisionsfest zu machen. Dieser klassische Anwendungsfall scheint hier jedoch nicht gegeben zu sein.

Der Bundesgerichtshof hat das erste Urteil ausdrücklich nicht deswegen aufgehoben, weil es Zweifel an der Begehung der Taten durch die Verurteilten gehabt hätte, sondern weil die Ausführungen in der schriftlichen Urteilsbegründung zu dem im Verfahren verwerteten DNA-Gutachten nach Ansicht des BGH wohl schlicht viel zu oberflächlich gewesen sind. Es erschließt sich nicht, dass dies beim nun notwendig gewordenen zweiten Versuch nicht besser gemacht werden könnte.

Das am ersten Verhandlungstag abgegebene erste Geständnis scheint nach Berichten von Beobachtern auch nur sehr halbherzig abgegeben worden zu sein. Wenn der Angeklagte über seinen Anwalt die Tat einräumte, sich aber im Einzelnen angeblich nicht mehr daran erinnern kann, spricht das für ein rein taktisches Geständnis ohne jede Reue. Dass weitere Angeklagte wegen neuer Vorwürfe erst kürzlich in Untersuchungshaft genommen wurden, spricht ebenfalls nicht für Einsicht in das Unrecht ihres Tuns. Und schließlich sagen uns schließlich die Opfer und deren Familien, dass die Täter seit Jahren ‚feixend‘ an ihnen vorbeilaufen.

Da sollte es doch alle Mühen wert sein, die Täter nun ohne einen zweifelhaften Rabatt ihrer gerechten Strafe zuzuführen!“